Der Politikstammtisch

[Mortica]

Studiengebühren an sich finde ich auch nicht angebracht. Es währe ja in Ordnung die Gebühren ab dann zahlen müssen, wenn man über dem Grundstudium hinaus ist.

Das heißt ab dem 5. Semester soll man Studiengebühren zahlen? Und das ist dann sozial gerechter?

Und wie Tyel schon meinte; PKW Fahrer zahlen schon genug an Steuern. Ich fänd Autobahnmaut unangebracht!    Obwohl, wenn das in die Autobahnen gehen würde währe das ja dann der Aufbau-West 

<{POST_SNAPBACK}>

Die Autobahngebühren für PKWs sind angeblich vom Tisch. Wobei ich das okay fände, würde man es für die einheimischen Fahrer ausgleichen. Sprich: Autobahngebühren für alle (z.B. über Vignette wie in Österreich). Dafür werden in Deutschland die Kfz-Steuern entsprechend gesenkt.

[Tyelkormo]

Und wie Tyel schon meinte; PKW Fahrer zahlen schon genug an Steuern.

Ich sagte nicht, dass PKW-Fahrer schon genug Steuern zahlen. Ich sagte, dass eine Maut sich nicht damit begründen lässt, dass der Straßenbau iund -unterhalt von den Benutzern finanziert wird, denn zumindest die deutschen Benutzer zahlen mit genau dieser Begründung Kfz-Steuer.

Der jüngste Vorschlag war dazu noch, als Kompensation die Mineralölsteuer zu senken. Das ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch, durch niedrigere Benzinpreise Wählerstimmen zu ergattern. Er würde aber gerade die belohnen, die unnötig häufig ihr Auto benutzen bzw. unnötige Spritschleudern fahren. Deswegen: Wenn Maut, dann Kfz-Steuer senken.

[Frodo]

Also ich bin für Autobahngebühren/Brückengebühren usw. wenn dafür die Steuern auf Benzin und die KFZ-Steuer gesenkt werden!!

[Urubaxi]

Ja, ich meinte die, die unnötig lang studieren.

Zurück zu unserer aktuellen Regierung:

Minister der SPD

Alle Namen sind raus

| 13.10.05 |

Noch vor Münteferings Presse-Statement ist durchgesickert, wer für die Sozialdemokraten im Kabinett sitzt. 

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Namen der acht Minister der SPD in einer großen Koalition bestätigt. Die Tatsache, dass Franz Müntefering (SPD) Vizekanzler und Arbeitsminister werden soll, „ist eine gute Entscheidung für die Sozialdemokratie in ganz Deutschland", sagte Platzeck am Donnerstag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bestätigt, dass der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sein Nachfolger werden soll.

Struck, Steinmeier, Tiefensee, Gabriel

Nach dpa-Informationen aus der SPD wird der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck statt Müntefering künftig die SPD-Fraktion führen. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, ein enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wird als Außenminister Nachfolger von Joschka Fischer (Grüne). Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält das Amt des Verkehrsministers. Zudem soll er für den Aufbau Ost zuständig sein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel wird neuer Umweltminister.

Schmidt, Zypries, Wieczorek-Zeul

Platzeck bestätigte, dass Ulla Schmidt Gesundheitsministerin bleibt. Auch Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) werden ihre Ministerämter behalten. Müntefering präsentierte die Entscheidungen zunächst dem SPD-Präsidium, am Nachmittag sollte die SPD-Fraktion unterrichtet werden. Anschließend will Müntefering die Öffentlichkeit informieren.

Quelle

:-/

Bearbeitet 13. Oktober 2005 von Urubaxi

[Urubaxi]

Statt Mehrwertsteuer-Erhöhung

Neue Abgabe im Gespräch

| 27.10.05 |

Zur Deckung des strukturellen Haushaltsdefizits erwägen Spitzenvertreter von Union und SPD Zeitungsangaben zufolge, eine Art Solidaritätsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. 

Die Abgabe soll bis zu zwölf Prozent betragen und wird nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht ausgeschlossen.

Das Blatt beruft sich auf an Verhandlungen beteiligten Experten von Union und SPD. Die Abgabe könne ab 2007 das Haushaltsdefizit ausgleichen, weil sie bis zu 20 Milliarden Euro einbringen könne. Zusammen mit anvisierten 14 bis 16 Milliarden Euro Subventionsabbau sei so das Etat-Einsparungsziel von 35 Milliarden Euro zu erreichen.

Historisches Vorbild

Der Vorschlag solle vom designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Wochenende präzisiert werden. Eine solche Abgabe sei vor allem für die SPD einfacher zu verkraften als die im Wahlkampf abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer, zitierte das Blatt Verhandlungskreise. Der Zeitung zufolge ist die Abgabe nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 sozial besser zu staffeln und träfe so Bezieher höherer Einkommen deutlich stärker.

Längere Lebensarbeitszeit

Union und SPD seien sich zudem einig, dass die Arbeitnehmer künftig länger arbeiten sollten, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf die dafür zuständige Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Vor allem die SPD dränge darauf, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Im Schnitt gehen Arbeitnehmer derzeit mit rund 61 Jahren in den Ruhestand, das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 65 Jahren. Überlegt werde auch, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Vorgeschlagen sei, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben, so dass dann von 2035 an eine Rente ohne Abschläge ausgezahlt werde, wenn ein Beschäftigter bis zu seinem 67 Lebensjahr gearbeitet habe.

Quelle

Ich wusste ja das so was auf uns zu kommt, aber mich wurmt es doch. :-/

[Frodo]

Das wird auch wieder nur die "kleinen" Leute und Firmen treffen, die solche Steuern überhaupt zahlen müssen.

Wer sich nen Steuerberater leisten kann, wird da wieder nen Schlupfloch finden und die GROSSEN Firmen werden wieder ihre Verluste aus dem Ausland oder Investitionen geschickt genug umbuchen das dort einen NULL rauskommt :/

[Mortica]

Streit um Ergänzung des "Patriot Act" in USA

Mehr Todesurteile durch die Hintertür?

In den USA sorgt ein kleiner Zusatz des "Patriot Acts", des Antiterrorgesetzes, für großes Aufsehen. Denn Experten befürchten durch das Gesetz eine Ausweitung der Todesstrafe. Künftig sollen 61 statt bisher 20 in Verbindung mit Terrorismus stehende Verbrechen diese Strafe zur Folge haben.

Erst hatte es keiner gemerkt - und jetzt ist es womöglich zu spät, um die Sache noch zu stoppen. Bereits im Juli hatte das Repräsentantenhaus der Verlängerung wichtiger Teile des "Patriot Act", des Antiterrorgesetzes, zugestimmt. Es war, zunächst auf vier Jahre befristet, nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Kraft getreten.

Darin "verborgen" war ein kleiner Zusatz, der nun große Aufmerksamkeit findet. Auf Initiative des Abgeordneten John Carter von den regierenden Republikanern sollen 61 statt bisher 20 in Verbindung mit Terrorismus stehende Verbrechen künftig die Todesstrafe nach Bundesrecht zur Folge haben. So etwa die finanzielle Unterstützung einer Organisation, selbst wenn die ohne Wissen des Geldgebers für Morde verantwortlich ist. Die Jurys, deren Mitglieder über Leben oder Tod entscheiden, sollen verkleinert werden. Und wenn am Ende kein einiges Urteil steht, dann soll es - anders als bisher - nicht automatisch eine lebenslange Haftstrafe, sondern einen neuen Prozess mit einer anderen Jury geben.

Wenig Hoffnung auf Widerstand im Senat

Zwar regt sich inzwischen später Widerstand, Menschenrechtsorganisationen, auch Mitglieder der oppositionellen Demokraten wettern gegen diese "Ausweitung der Todesstrafe durch die Hintertür". Aber Fachleute, wie Richard Dieter vom unabhängigen "Todesstrafen Informationszentrum" in Washington, halten es für wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Gesetz am Ende zustimmt, und Präsident George W. Bush es unterzeichnet.

"Es sieht nicht aus wie eine große Affäre, aber dieses Gesetz würde die Zahl der mit der Todesstrafe belegten Verbrechen stark erhöhen", sagt Dieter. "Nach seiner Einschätzung würde es mehr und schnellere Todesurteile zur Folge haben. "Am Ende hätten wir eine Form der Todesstrafe, die einige Leute immer schon wollten, von der sich die Bundesstaaten aber zunehmend verabschieden."

Sogar Neueinführungen der Todesstrafe

Seit fünf Jahren ist die Zahl der Exekutionen in den USA nach seinen Angaben um die Hälfte zurückgegangen - was Hardlinern im Weißen Haus und im Kongress offenbar nicht passt. Sie versuchen laut Dieter, mit dem deutlich verschärften Bundesrecht die Todesstrafe auch in Bundesstaaten durchzusetzen, in denen es sie gar nicht gibt: In Massachusetts zum Beispiel, in West Virgina oder in der Hauptstadt selbst, in Washington D.C.

Bisher hat es erst drei solcher Fälle gegeben. Die Delinquenten wurden im Anschluss an die Prozesse nach Illinois gebracht und dort mit der Giftspritze hingerichtet. Diese Zahl könnte aber schnell größer werden, vermutet Dieter. Allerdings gegen den Willen von immer mehr Amerikanern, sagt er in der Überzeugung, dass es auch mit dem "verborgenen" Zusatz im "Patriot Act" nicht gelingen wird, den Trend umzukehren. "Dieses Land verändert sich", so Dieter.

So würden inzwischen Politiker in öffentliche Ämter gewählt, die offen gegen die Todesstrafe seien und den Menschen kämen zunehmend Zweifel: "DNA-Tests haben die Unschuld zum Tode Verurteilter bewiesen", sagt Dieter. "Die Todesstrafe hat ernste Mängel und solange die nicht beseitigt werden, was nicht geht, denke ich, solange wird sie wohl nur noch in extrem schweren zweifelsfreien Fällen und überhaupt in der Zukunft immer seltener verhängt werden."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...06_REF1,00.html

Der letzte Absatz gibt ja Grund zur Hoffnung, aber ansonsten: :O

[Eldhwen]

Bahh...

Ich meine hey, da unterstüzt man irgendwie ne Gruppe, weil man meint, die würden was "Gutes" machen und dann kommt plötzlich raus, dass das irgendwie ne Terrororganisation ist und dafür kriegt man dann die Todesstrafe?

Das nenn ich ja mal bescheuert

Das erinnert mich dan den McCarthyism - sagt euch das was?

War halt so in den 40/50er Jahren, diese "Kommunistenjagd"... irgendwie finde ich, sieht es so aus, als könnte so etwas wieder passieren :-/

Bearbeitet 28. Oktober 2005 von Eldhwen

[Mortica]

Mal was anderes:

...

Nach der blutigsten Anschlagsserie in der Geschichte der indischen Hauptstadt Neu Delhi hat sich eine muslimische Extremistengruppe zu der Tat bekannt. Die Urheberschaft von Islami Inqalabi Mahaz (Islamische Revolutionsfront) müsse aber noch überprüft werden, sagte Polizeioffizier Karnail Singh am Sonntag vor Journalisten in Neu Delhi. Die Organisation sei seit 1996 aktiv und habe Verbindungen zu der berüchtigten muslimischen Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba. Nach Polizeiangaben starben bei den drei Bombenexplosionen am Samstag - drei Tage vor einem bedeutenden Hindu- Fest - mindestens 59 Menschen, 210 wurden verletzt. Bilder von den Anschlagsorten

...

Teilweise Öffnung der Grenze trotz Anschlägen

Trotz der Anschläge einigten sich Indien und Pakistan in der Nacht zum Sonntag auf die teilweise Öffnung der De-facto-Grenze in der zwischen den beiden Atommächten geteilten Region Kaschmir. Damit soll die Hilfe für die Opfer des Erdbebens vom 8. Oktober erleichtert werden. An fünf Punkten sollen sich Kaschmirer von beiden Seiten vom 7. November an treffen und zu Fuß Hilfsgüter auf die andere Seite bringen können. Die Anschlagserie hatte die Gespräche überschattet.

... 

http://www.stern.de/politik/ausland/?id=548559

Und auch heute gab es wieder einen Anschlag:

Kaschmir

Mindestens fünf Tote bei Selbstmordanschlag

Im indischen Teil Kaschmirs hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens vier Menschen mit in den Tod gerissen. Der Anschlag in Srinagar ereignete sich nach Polizeiangaben nur wenige Stunden vor der geplanten Vereidigung des neuen ersten Ministers für den Bundesstaat, Ghulam Nabi Azad. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt, mehrere Häuser wurden durch die Wucht der Detonation beschädigt.

... 

http://www.tagesschau.de/aktuell/me...42_REF1,00.html

Haben die in der Region derzeit keine anderen Sorgen? :-(

[Mortica]

Koalitionsverhandlungen

Einigkeit bei ALG II - Streit um Gesundheit

 

Zur Eindämmung der Milliarden-Kosten beim Arbeitslosengeld II haben sich Union und SPD auf gravierende Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform verständigt. Beide Seiten wollen mit den bisher beschlossenen Maßnahmen rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, hieß es. Hintergrund für die Korrekturen bei den Hartz-IV-Gesetzen sind die stark steigenden Kosten. Es wird damit gerechnet, dass sie allein im laufenden Jahr auf 28 Milliarden Euro anwachsen könnten, nachdem die rot-grüne Bundesregierung dafür zunächst nur die Hälfte veranschlagt hatte.

Eltern zahlen für die Kinder - bis zum 25. LebensjahrEinigkeit besteht zwischen den Parteien, bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II an junge Erwerbslose unter 25 Jahren wieder ein so genanntes Rückgriffsrecht einzuführen. Diese Arbeitslosen sollen dann nur noch die Unterstützung bekommen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, sie zu unterhalten. Diesen jungen Arbeitslosen sollen nicht mehr automatisch die Wohnkosten ersetzt werden, wenn sie erstmals ihre "eigenen vier Wände" bezogen haben. Ihnen werde künftig zugemutet, bei den Eltern zu leben, wenn dies möglich sei.

Beweise für zerbrochene Beziehung werden gefordertArbeitslosen, die in eheähnlichen Gemeinschaften unter einem Dach wohnen, soll zudem die Argumentation erschwert werden, dass diese Beziehung gar nicht mehr besteht. Sie müssen nach den Vorstellungen der möglichen Koalitionspartner künftig dafür die Beweislast tragen. Hintergrund ist eine Regelung in den Hartz-IV-Gesetzen, wonach Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zunächst einmal für einander einstehen müssen, ehe sie Arbeitslosengeld II erhalten können.

Auch weiteren Instrumenten, die durch die Hartz-Gesetze eingeführt worden waren, droht das Aus. So sollen die Neugründung der so genannten Ich-AGs nur noch bis Mitte nächsten Jahres in bisheriger Form gefördert werden. Danach wird ein neues Instrument geschaffen. Auch die Zahl der Personalservice-Agenturen soll reduziert werden, da sie sich bei der Vermittlung von Arbeitslosen bisher nicht bewährt haben.

Druck auf Arbeitslose soll erhöht werdenBeim Arbeitslosengeld I soll hingegen alles beim Alten bleiben. Diese Versicherungsleistung soll weiterhin nur zwölf Monate gewährt werden, bei Arbeitslosen über 55 Jahren 18 Monate. Um mehr Druck auf Arbeitslose zur Annahme von zumutbarer Arbeit auszuüben, soll die Zahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte von derzeit etwa 320.000 deutlich reduziert werden. Gegen Schwarzarbeit möchten Union und SPD schärfer vorgehen und die Zahl der Ermittler aufstocken.

Die Arbeitsgruppe Arbeit und soziale Sicherheit unter Leitung des amtierenden SPD-Chefs Franz Müntefering und des künftigen CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla konnte sich hingegen noch nicht auf eine Linie bei der Erleichterung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit, dem Kündigungsschutz und dem Entsendegesetz einigen. Kommenden Dienstag soll auch hier versucht werden, einen Konsens zu erreichen.

Beide Seiten sind willig, aber viele Punkte sind noch offen 

Trotz der jüngsten Personalquerelen in Union und SPD glaubt CDU-Chefin Angela Merkel an den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten seien willig, "das Ganze zu einem guten Abschluss zu bringen", sagte die designierte Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Schon wegen der Mitte November angesetzten Parteitage gebe es einen großen Einigungszwang.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm betonte, dass die Koalitionsvereinbarung "noch nicht in trockenen Tüchern" sei. "Haushalt, Haushaltssanierung ist offen, Gesundheitspolitik ist offen, Arbeitsmarktpolitik ist offen und Rentenpolitik", sagte er dem Nachrichtensender N24. Wenn diese Aufgabenfelder "beackert sind, dann können wir sagen, es kommt zur großen Koalition".

Platzeck nimmt an Treffen teil - Stoiber in RomAn dem Spitzengespräch nahmen auch der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und der künftige Wirtschaftsminister Michael Glos teil. Nicht dabei ist CSU-Chef Edmund Stoiber - er weilt in Rom bei Papst Benedikt XVI., der den bayerischen Landsmann zu einer Privataudienz empfing.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...28_REF1,00.html

Bearbeitet 3. November 2005 von Mortica

[Mortica]

Massendemonstrationen in Australien

Tausende protestieren gegen Arbeitsmarktpolitik

Etwa 100.000 Australier sind gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung auf die Straße gegangen. In den Zentren mehrerer Großstädte legten Kundgebungen den Verkehr lahm. Gewerkschaftsführer John Robertson sprach in Sydney von der "größten Kundgebung aller Zeiten von Arbeitern in Australien."

Streitpunkt ist das geplante Gesetz der konservativen Regierung von Ministerpräsident John Howard. Danach sollen der Kündigungsschutz gelockert und es den Unternehmen erlaubt werden, mehr individuelle Arbeitsverträge anstelle von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften abzuschließen. Aus Sicht der Regierung werden dadurch langfristig neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Unterhaus hat dem Gesetzespaket in der vergangenen Woche zugestimmt. Der Senat soll im kommenden Monat abstimmen.

Gewerkschaft verspricht harten Widerstand

Die Gewerkschaften fürchten hingegen, dass die Reformen zu geringerer Entlohnung und weniger Urlaub führen werden. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, Sharan Burrow, kündigte bei der Kundgebung in Melbourne Widerstand an. Seit mehr als 100 Jahren würden in Australien die Arbeiter in guten Zeiten am Gewinn beteiligt und könnten in schlechteren Zeiten auf eine angemessene soziale Sicherung vertrauen, sagte Burrow. Dieses System wolle die Regierung nun zerstören.

Dem Protestaufruf hatten sich die Ministerpräsidenten aller sechs australischen Bundesstaaten angeschlossen. Die Länderchefs gehören allesamt zur Labour-Partei.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...44_REF1,00.html

Woran erinnert mich das bloß? :kratz:

[Frodo]

So nun haben wir "Chancellor Mörkel". Bin mal gespannt, wie lange das gut (oder ungut) geht.

[Mortica]

Morgen findet der Internationale Gedenktag "Städte für das Leben" statt:

Am kommenden 30. November wird zum vierten Mal hintereinander der Internationale Gedenktag “Städte für das Leben” begangen. Hunderte von Städten, davon 30 Hauptstädte, werden ein bedeutsames Denkmal beleuchten, um damit auszudrücken, dass es ohne Leben keine Gerechtigkeit gibt: “No justice without life“, wie es der Slogan der Kundgebung besagt.

Dieses Ereignis ist Teil der internationalen Kampagne gegen die Todesstrafe, die die Gemeinschaft Sant’Egidio seit einigen Jahren zusammen mit anderen Verbänden, die sich in der World Coalition against Death Penalty zusammengeschlossen haben, führt.

Es ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt wird. Er reicht von der Unterschriftensammlung für die Aussetzung der Hinrichtungen – mittlerweile haben mehr als 5 Millionen unterschrieben – zum Versuch, eine moralische Front aufzubauen, die durch unterschiedliche Kulturen und Religionen geht, geeint durch den gemeinsamen Einsatz, das Leben zu verteidigen. Es handelt sich nicht nur um öffentliche Gesten. Denken wir nur an Tausende von Personen, die sich entschieden haben, „Brief-Freunde“ von Todeskandidaten zu werden. Es sind Jugendliche und alte Menschen, die unterschiedliche Sprachen sprechen und in unterschiedlichen Situationen leben.

Trotz der Schwierigkeiten, die mit dem Klima von Krieg und Auseinandersetzung auf internationaler Ebene verbunden sind, konnten wir in diesen Jahren ein Zurückgehen der Todesstrafe in der Welt erleben. Vor allem Afrika liegt auf dieser positiven Tendenz. Es hat einige wichtige Entscheidungen getroffen: 12 Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in 18 Ländern werden Todesurteile seit mehr als 10 Jahren nicht mehr vollstreckt und zwei Länder (Mauritanien und Algerien) haben sich kürzlich dem Moratorium angeschlossen. Um die Bedeutung dieser positiven Entwicklungen zu unterstreichen, wird am 28. November in Rom ein Treffen von Justizministern zahlreicher afrikanischer Länder stattfinden, unter denen sich auch die befinden, die die Todesstrafe „faktisch“ abgeschafft haben. „Africa for life“ soll die Länder ermutigen, die noch an der Todesstrafe festhalten. Gleichzeitig soll es auch unter juristischen Aspekten Wege aufzeigen, wie die Todesstrafe aus den nationalen Gesetzgebungen beseitigt werden kann.

http://www.santegidio.org/de/newsletter/108_20051117.htm

Auch viele deutsche Städte (z.B. meine Heimatstadt) beteiligen sich an der Aktion.

[Urubaxi]

Hier mal eine e-mail die ich grade bekommen habe, zum Thema Wirtschaft:

>> Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller kommt aus Aretsried,

> das

>> liegt in Bayern, also ganz im Süden.

>>

>>

>>

>> Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von

> Herrn

>> Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn

>> ihr

>> im Supermarkt wart. Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her,

>> die

>> aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch

> her,

>> aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, daß sie in den

>> Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt.

>>

>>

>>

>> Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, daß sogar der

>> Herr

>> Bohlen dafür Werbung gemacht hat.

>>

>> Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er

>> unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in

>> Sachsen, das ist ganz im Osten.

>>

>>

>>

>> Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon viel zu

>> viele davon gibt, und diese viel zu viele Milchprodukte produzieren,

>> aber

>> der Herr Müller hat sie trotzdem gebaut.

>>

>>

>>

>> Und weil die Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze

> haben,

>> unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld.

>>

>> Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug.

>> Also hat der Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht

> und

>> abgeschickt.

>>

>>

>>

>> Ein paar Tage später haben ihm dann das Land Sachsen und die Herren von

> der

>> Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro

>> geschickt.

>>

>>

>>

>> 70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz viel Geld.

>> Viel mehr, als in euer Sparschwein passt.

>>

>>

>>

>> Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute

>> eingestellt. Hurra, Herr Müller. Nachdem die neue Fabrik von Herrn

>> Müller

>> nun ganz viele Milchprodukte hergestellt hat, hat er gemerkt, daß er sie

>> gar nicht verkaufen kann, denn es gibt ja viel zu viele Fabriken und

>> Milchprodukte.

>>

>>

>>

>> Naja, eigentlich hat er das schon vorher gewußt, auch die Herren vom

>> Land

>> Sachsen und der Europäischen Union haben das gewußt, es ist nämlich kein

>> Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben.

>>

>>

>>

>> Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures. Klingt komisch, ist aber so.

>>

>>

>>

>> Also was hat er gemacht, der Herr Müller? In Niedersachsen, das ist

>> ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller auch eine Fabrik. Die steht

> da

>> schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der Herr Müller sie gekauft.

>>

>> Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der Herr

> Müller

>> die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat sie

>> geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren.

>>

>>

>>

>> Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt ihr sicher schon

>> gemerkt, daß der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen habt,

> als

>> er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen.

>>

>>

>>

>> Wenn ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt, dafür könnt ihr ruhig

> einen

>> Taschenrechner nehmen, dann wißt ihr, daß der Herr Müller für jeden

>> vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.

>>

>>

>>

>> Da lacht er, der Herr Müller. Natürlich nur, wenn niemand hinsieht.

>>

>> Ansonsten guckt er ganz traurig und erzählt jedem, wie schlecht es ihm

>> geht.

>>

>>

>>

>> Aber der Herr Müller sitzt nicht nur rum, sondern er sorgt auch dafür,

> daß

>> es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller.

>>

>>

>>

>> Sicher kennt ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller

>> verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist

>> ein

>> halber Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch

>> aber

>> in lustigen Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die sind praktisch, weil

>> man

>> sie wieder verschließen kann und sehen hübsch aus. Allerdings sind nur

> noch

>> 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart er was, der Herr Müller.

>> Und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle.

>>

>>

>>

>> Wenn ihr jetzt fragt, warum solche ekelhaften Schmarotzer wie der Herr

>> Müller nicht einfach an den nächsten Baum gehängt werden, dann muß ich

> euch

>> sagen, daß man so etwas einfach nicht tut.

[Gast realeowyn]

Deutschland: Arbeitslosenzahl um 25.000 gegenüber dem Vormonat gefallen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab heute in Nürnberg bekannt, dass die Arbeitslosenzahl um 25.000 gefallen ist. Allerdings sind es 270.000 mehr als zum Vorjahreszeitraum. Zurzeit sind 4.531.000 Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Normalerweise steigt im November die Arbeitslosigkeit an. Seit 2000 stiegen die Zahlen jedes Jahr durchschnittlich um 55.000. Im Jahr 1994 waren in einem November die Zahlen letztmalig rückläufig.

3.081.000 (9,4 Prozent) Menschen waren im November in den alten Bundesländer arbeitslos gemeldet, während es in den neuen Bundesländern 1.450.000 (16,9 Prozent) waren. Die Gesamtquote liegt bei 10,9 Prozent.

:-)

[dis]

Das ist die Rede des neuen Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter. Ganz schön deutliche Kritik an den USA, nachdem die letzten Preisträger sich in ihren Reden mit politischen Statments ehr zurückgehalten hatten... Bearbeitet 10. Dezember 2005 von dis

[Vasall]

wenn nicht ein wunder geschieht wird es anfang 2007 5 mio geben ich erinner euch dann an diesen post hier :-/

[Tyelkormo]

Das ist die Rede des neuen Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter. Ganz schön deutliche Kritik an den USA, nachdem die letzten Preisträger sich in ihren Reden mit politischen Statments ehr zurückgehalten hatten...

Pinter will wohl so eine Art Testament daraus machen. Ist ja nicht so, dass er viel zu befürchten hätte... Er wurde fälschlich sowieso schon von einem Kanal am gleichen Tag, an dem die Verleihung des Nobelpreises bekanntgegeben wurde, für tot erklärt. Viel Zeit dürfte er nicht mehr haben.

[Mortica]

New Jersey setzt die Todesstrafe aus

Das ist doch mal ein Schritt in die richtige Richtung. Finde ich zumindest. :-)

[Gast ThorBrownlock]

Ich finde ich es auch gut , daß sich nun endlich ein Bundestaat der USA entschlossen hat

dieses zweifelhafte Mittel zur Verbrechensbekämpfung auf den Prüfstand zu stellen.

Könnte bei Erfolg auch Modellcharakter für andere Staaten haben, denk ich.

[Gast Míriel]

Sowas hör ich echt gerne, müssen nur noch alle so machen die das noch nich begriffen haben und alles wird gut :-)

[Mortica]

In Virginia tut sich auch etwas. Der in zwei Wochen aus dem Amt scheidende Gouverneur hat entschieden, dass der Fall eines 1992 hingerichteten Mannes neu aufgerollt wird. Er hat eine nachträgliche DNA-Analyse angeordnet. Sollte sich herausstellen, dass der Mann tatsächlich unschuldig war (wie er bis zu letzt beteuerte), vielleicht folgt dann Virginia dem Beispiel New Jerseys?

US-JUSTIZ

Wie ein Toter die Todesstrafe kippen könnte

Von Friederike Freiburg

Roger Coleman starb am 20. Mai 1992 in Greensville auf dem elektrischen Stuhl. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Justiz könnte nun ein DNA-Test posthum die Unschuld eines Exekutierten beweisen. Hinrichtungsgegner erhoffen sich viel von dem Fall: den Anfang vom Ende der Todesstrafe.

Richmond - Als Brad McCoy am 10. März 1981 um kurz nach elf Uhr abends nach Hause kommt, findet er das Grauen in seinem Haus in der Kleinstadt Grundy im Südwesten Virginias. Auf dem Boden des Schlafzimmers liegt seine Frau Wanda. Sie ist tot, der Kopf ist beinahe vom Rumpf abgetrennt. Jemand hat sie den Spuren zufolge von der Haustür in den Raum geschleift. Der Täter hat dem Opfer Pullover und BH über den Kopf gezogen, die Unterhose hängt noch am linken Knöchel. Sie wurde vergewaltigt. Als ihr Mann sie findet, blutet der geschändete Körper noch.

Für die Ermittler ist schnell klar: Der Täter muss der Schwager des Opfers, Roger Keith Coleman, sein. Zum Zeitpunkt der Tat ist er 22 Jahre, und er ist bereits einschlägig vorbestraft. 1977 versucht er, eine Lehrerin zu vergewaltigen. Zwei Monate, bevor Wanda McCoy stirbt, entblößt er sich öffentlich vor einer Bibliothekarin, die ihn daraufhin anzeigt. Im Laufe der Ermittlungen finden die Beamten ein Schamhaar an Wandas Leiche. Es gleicht Colemans Haar sehr stark. Ein DNA-Test ergibt: Das Sperma, das an der Toten gefunden wurde, ist mit großer Wahrscheinlichkeit von Coleman. Einen Lügendetektortest am Tag seiner Hinrichtung besteht er nicht. Die Fahnder entdecken keinen Hinweis darauf, dass der Täter sich gewaltsam Zutritt zum Haus der McCoys verschafft hat. Sie gehen also davon aus, dass Wanda ihren Mörder kannte und ihm die Tür geöffnet hat.

"Eins und eins zusammenzählen"

Doch ist der Mörder wirklich Roger Coleman? Diese Frage steht nun erneut auf dem Prüfstand. Tom Scott jedenfalls, der damals an den Ermittlungen beteiligt war, meint: ja. "Wenn man all diese Beweise betrachtet, muss man ja nur noch eins und eins zusammenzählen", sagt Scott. Von einem neuerlichen DNA-Nachweis hält er nichts. "Wenn die Probe von damals irgendwie beeinträchtigt wurde, hätten wir ein Ergebnis ohne Aussagekraft", findet er. "Und das würde nichts bringen."

Colemans Verteidiger sehen das naturgemäß anders. Die Anwälte hatten damals argumentiert, ihr Mandant habe gar keine Zeit gehabt, die Vergewaltigung und den Mord zu begehen. Zudem hätten Tests ergeben, dass das Sperma von zwei Männern in der Leiche von Wanda McCoy gefunden wurde. Ein anderer Mann soll sich außerdem mit dem Mord gebrüstet haben.

Fast 25 Jahre nach der Bluttat beschäftigt der Fall Anwälte, Todesstrafengegner und Politiker noch immer. Coleman hat stets seine Unschuld beteuert. In Fernsehshows und Zeitungsinterviews stellte er seinen Fall dar, Tausende Menschen setzten sich mit Briefen und Aufrufen für seine Begnadigung ein - vergebens. Mark Warner, der Gouverneur von Virginia, hat nun, weniger als zwei Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit, verfügt, dass die DNA-Probe erneut untersucht werden soll. Zum ersten Mal in der US-Justizgeschichte könnte so bewiesen werden, dass ein Unschuldiger hingerichtet wurde - die schlimmste Befürchtung jedes Hinrichtungsgegners und gleichzeitig das stärkste Argument gegen die Todesstrafe.

Zustimmung zur Todesstrafe sinkt

Menschenrechtler erhoffen sich von der Klärung des Falls Coleman eine entscheidende Wende auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich seit Jahren immer mehr gegen die weltweit beinahe überall geächtete Praxis. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im vorigen Oktober ergab, dass nur noch 64 Prozent der US-Amerikaner die Todesstrafe gutheißen - das ist der niedrigste Stand seit 27 Jahren.

In Virginia war es bislang üblich, dass Gerichte und Behörden nachträgliche DNA-Tests rundheraus ablehnten, wenn das Urteil in dem Fall schon ergangen war. Auch Fälle von bereits Hingerichteten wurden nie überprüft. Gouverneur Warner hat dieser Praxis mit seiner Entscheidung nun ein Ende gesetzt. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008 gehandelt wird, begründet seine Entscheidung damit, dass die modernen Untersuchungsmethoden nun endlich Licht in den Fall bringen könnten. "Ich glaube, wir sollten uns immer an die verfügbaren Tatsachen halten, wenn wir beurteilen müssen, ob jemand schuldig oder unschuldig ist", sagt er.

Der Falsche auf dem elektrischen Stuhl?

Dass im Mai 1992 der Falsche auf dem elektrischen Stuhl starb, davon ist Menschenrechtler Jim McCloskey überzeugt. Er ist Chef der Centurion Ministries, einer gemeinnützigen Organisation aus New Jersey, die sich mit der Aufklärung von Justizirrtümern befasst. Er hat Roger Coleman wenige Stunden vor der Hinrichtung versprochen, seinen Fall zu klären. Er halte Coleman für unschuldig. "Wenn ich falsch liege, dann liege ich eben falsch", sagt er der "Washington Post". "Aber mit den Tests werden wir die Wahrheit herausfinden."

Die Ergebnisse des Tests könnten schon in dieser Woche vorliegen. Sollten die Tests ergeben, dass Coleman unschuldig ist, wird die Diskussion um Für und Wider der Todesstrafe vermutlich tatsächlich eine neue Wendung nehmen, auch wenn Zweifler, die an Manipulation der DNA-Proben glauben, sich vermutlich schon in Stellung bringen.

Sollte der Test Colemans Unschuld beweisen, könnte sich damit sein letzter Wunsch erfüllen. Als Roger Keith Coleman, zum Tode verurteilt wegen Vergewaltigung und Mordes an seiner Schwägerin, am Abend des 20. Mai 1992 auf dem elektrischen Stuhl im Gefängnis Greensville festgeschnallt wird, liest er einige Worte von einem Papier ab. "Ein Unschuldiger wird heute Abend ermordet. Ich hoffe, dass wenn meine Unschuld bewiesen ist, die Amerikaner begreifen, wie ungerecht die Todesstrafe ist - so wie es alle anderen zivilisierten Länder begriffen haben."

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,393869,00.html

[Mortica]

Hier mal ein Beispiel dafür, wie Politik ein Leben beeinflussen kann:

Haftstrafe für deutschen Angler im Iran

16. Jan 13:55

Im Prozess gegen einen Deutschen im Iran ist das Urteil gefallen. In einem Pressebericht ist von einer höheren Strafe die Rede, als die deutschen Behörden erwartet hätten.

Der Deutsche Donald Klein ist im Iran offenbar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß sei aber noch unklar, berichtete die Tageszeitung «Rheinpfalz» ohne Angabe von Quellen. Die Strafe sei jedoch deutlich höher, als die deutschen Behörden erwartet hätten, hieß es.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte am Montag, dass ein Urteil gegen 52-Jährigen aus der Pfalz gefallen sei. Dieses sei aber noch nicht zugestellt, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger.

Damit dies geschehen könne, hätten der deutsche und der französische Botschafter am Montagmorgen im Außenministerium in Teheran vorgesprochen.

Kleins Ehefrau sagte, sie habe von einer möglichen Verurteilung ihres Mannes bislang auch nur aus der Zeitung erfahren. Deshalb könne und wolle sie dazu noch keinen Kommentar abgeben. Kleins Anwalt Klaus Kübler sagte in Bensheim, auch er habe noch keine Bestätigung für ein Urteil gegen seinen Mandanten.

Der 52-jährige Bildhauer Klein aus dem pfälzischen Lambsheim hatte im Oktober zusammen mit seiner Frau und einem französischen Freund Urlaub in den Vereinigten Arabischen Emiraten gemacht. Am 29. Oktober war er zusammen mit dem Franzosen etwa 30 Meilen von Dubai aus zum Hochseeangeln gestartet und dabei in iranische Hoheitsgewässer geraten. Er wurde vom iranischen Militär festgesetzt. Am 5. Januar hatte der Prozess gegen die beiden Männer begonnen. (nz)

Quelle

Laut einem früheren Artikel, kann das Strafmaß zwischen einer Geld- und einer fünfjährigen Haftstrafe liegen.

Ich vermute jetzt mal ganz frech: Wäre die Geschichte nicht gerade jetzt, während der aktuellen Auseinandersetzungen um die Atompolitik des Irans, geschehen, wären die beiden Männer wohl mit einer Geldstrafe davongekommen.

Bearbeitet 17. Januar 2006 von Mortica

[Gast ThorBrownlock]

Ich würde auch mal darauf tippen, obwohl man mit

Mutmaßungen ja vorsichtig sein muss.

Ich würds der iranischen Justiz aber derzeit zutrauen.

Bearbeitet 17. Januar 2006 von ThorBrownlock

[Mortica]

Inzwischen ist das Strafmaß bekannt: Die beiden Angler haben je 18 Monate bekommen. :-/