Der Politikstammtisch

[Vasall]

Also die frage wiso in Deutschland nicht mehr alle eingezogen werden ist ganz einfach die haben nicht genug Kasernen bzw leute dafür. In D wurden in den Letzten jahren viele Kasernen Dicht gemacht und überhaupft viel gespart. Man hat dann Versucht mit einer Verkürzung der Wehrpflicht bisi gegenzusteuern is aber nicht so wirklich was draus geworden.

Mein Bruder der selber ausbilder ist meint eh schon seit längerem das die 10 Monate nicht mehr ausreichen um jemanden "kriegsfest" zu machen darum ist er auch dafür eine Berufsarmee zu machen leider ist das auch nicht so einfach wie mancher sich das Vorstellen mag da die Grundwehr diener doch so manche Aufgabe erledigen. Es müsste eine totale Bundeswehr reform geben.

Ps: ich bin mit T2 gemustert und nie eingezogen worden :-O

[Beleg Langbogen]

Was haltet ihr eigentlich davon?

Digital Economy Act vom 8. April 2010

Siehe auch:

Dont' disconnect us

Times Artikel

Oder, zitiert von einer nicht ganz neutralen Quelle:

The Digital Economy Act 2010

What is the Digital Economy Act?

The Digital Economy Act is a newly passed piece of British legislation that is meant to protect copyright online and increase regulation and control of the way people use the Internet.

What can you do about this?

* Ask your candidates whether they oppose the Act. If your MP didn't bother to vote, ask why. Given the important implications this legislation has, it's vital that politicians make their position on the issue clear. E-mail your candidates directly using this tool: http://bit.ly/emailyourcandidates

* Inform your friends about the implications of the Act and the way it threats civil liberties and the future of Internet use.

* Join the Open Rights Group's Action e-mail list. This will keep you informed on further developments and give practical advice on how you can protest against the Digital Economy Act: http://www.openrightsgroup.org/sign-up-against-disconnection

How did it happen?

* The entertainment industry is refusing to adapt to new models, clinging to obsolete 20th Century thinking.

* The Bill was drafted by unelected officials after lobbying from the entertainment industry.

* It was passed in a hurry during the Parliamentary "wash up" process without full scrutiny.

Why should you be worried?

* Websites will be blocked for alleged copyright infringement.

* Families accused of sharing copyrighted files will be disconnected without trial. They will have to pay to appeal.

* Even if you don't live in the UK, it sets a worrying precedent for other countries to follow suit.

Disconnection or "technical measures" like bandwidth throttling will kick in if file sharing does not drop by an incredible 70%. There are no alternative punishments to disconnection, no matter what the damage it will cause, and there is no statutory limit on the length of these disconnections, called, in the weasel words of the Act, "temporary account suspension".

Despite thousands of letters of concern and a petition with over 35,000 signatures of protest, the Bill was rushed through in the final days of parliament during the "wash up process" - it was not given the full scrutiny that it deserved.

This is a piece of legislation that gives potentially unlimited power to unelected officials, and assumes guilt on the part of those accused of copyright infringement. We can expect the industry lobbies to be out in force to roll back our human right to freedom of expression in the name of copyright very, very soon.

What's happening now?

Now that the Bill has been passed and the election is underway, candidates from all the main parties are keen to distance themselves from it. They admit that there are serious concerns and that the Bill did not receive the scrutiny and debate it deserves.

Bearbeitet 27. April 2010 von Beleg Langbogen

[golwin]

Wow, bin gerade etwas baff. Wenn man den Times-Artikel liest kann einem schon schlecht werden

Für mich klingt das zwar gerade so, als wüsste noch niemand genau, was man mit dem Gesetz eigentlich exakt machen möchte, aber wenn es wirklich hart durchgesetzt werden sollte, könnten die Konsequenzen sicherlich sehr unschön sein

Vllt läuft es mir etwas Glück ja aber auch ähnlich wie mit der gekippten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

[Alestorm]

Was haltet ihr eigentlich von der momentanen Griechenlandkrise

Ich find´s ja irgendwie dreist, dass die EU-Länder jetzt ihre Schulden zahlen und die griechischen Bürger dagegen protestieren ein wenig mehr Steuern zahlen müssen!

Die wurden bisher total verwöhnt. Viele gehen da schon mit 50Jahren in Rente und bekommen 90% ausgezahlt. Da kann man sich gut vorstellen warum das Land bankrott ist...

Bearbeitet 5. Mai 2010 von Alestorm

[Fioridur]

Ich würde mal gern hören, was alle diese demonstrierenden Klugscheißer denn tun würde anstatt sparen? Zur Drachme zurück? So ein Blödsinn! Da wären sie auf dem Weltmarkt bald abgehängt. Aber ich finde generell, und da schließe ich mich mit ein, versteht und lernt der Durchschnittsbürger zu wenig von und über wirtschaftliche Zusammenhänge.

[Alatariel]

Was haltet ihr eigentlich davon?

Digital Economy Act vom 8. April 2010

Jetzt komme ich gerade von der polling station und was sehe ich?

Das ist in der Tat erschreckend! Jetzt verfolge ich das Ganze heute ja noch umso hibbeliger. Die general elections sind ja ohnehin so spannend wie schon lange nicht mehr nach dem unerwarteten Aufholen der Liberal Democrats unter Nick Clegg. Und Labour hat umfragestatitisch gesehen ja bereits seit 2008 nachgelassen, bzw. wurde von den Conservatives überholt. Mit den Conservatives wäre zumindest der Ausgang dieser neuen Rechtsgebung wohl abzusehen, dann kommt es auf die Koalition an. Ich bin gespannt, wehe mir kappt hier jemand ab Sommer den Internetzugang. :mecker:

[Elentári]

Ich weiß nicht wies euch geht, aber ich komm mir immer mehr vor wie in ner Bananenrepublik hier.

Der Finanzminister liegt in irgendwelchen Krankenhäusern rum, während die EU-Länder auf dumme Spielchen von Spekulanten eingehen und fast Billionen-Beträge verabschieden, damit der Kurs des Euros mal für 2 Stunden nicht abschmiert. Die einzigen, die vom Sparen sprechen scheinen auch die Deutschen und die Franzosen zu sein, denn durch diesen tollen "Rettungsschirm" können sich Portugal und Spanien ja nun wieder ausruhen.

Das ist doch alles nur noch bekloppt. Aber am schlimmsten finde ich, dass die Bürger nicht aufgeklärt werden. Man bekommt von politischer Seite null Erklärungen warum was nötig ist und wie das in Zukunft von uns gestemmt werden soll und auf der anderen Seite wimmelt es von Experten, die eigentlich alle geschlossen sagen, dass wir uns selber unser Grab schaufeln.

Als Einzelner hat man da überhaupt keine Ahnung, was die Entscheidungen, die nun fast täglich getroffen werden, alle bedeuten und irgendwie macht es einem Angst. Immerhin haben die Leute auch einige Strategien der Politiker durchschaut und sie bei der NRW-Wahl abgestraft. Aber mehr scheinen die Bürger wohl tatsächlich nicht zu sagen haben. Armes Deutschland :-(

[Grimlock]

Dirk Niebels Nahost-Eklat

Der Möchtegern-Blockadebrecher

Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen - der greift zum diplomatischen Verbalhammer.

Ehrliche Empörung oder Polit-Show? Der FDP-Mann jedenfalls hätte von Anfang an wissen können, dass Gaza für ihn tabu ist.

Hamburg - Dirk Niebel sorgt für Aufsehen - vor allem im Ausland. Am Sonntag wollte der FDP-Minister ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Allerdings liegt die Anlage im Gaza-Streifen. Und der wird seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas von Israel blockiert.

Niebel aber wollte trotzdem rein, nachdem er sich am Vortag im Westjordanland schon mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad getroffen hatte. Doch die israelische Regierung blieb hart: Man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gaza-Streifen, weil die Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze, hieß es im Außenministerium. Was tat der verhinderte Blockadebrecher Niebel? Er suchte die öffentliche Auseinandersetzung. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifenist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", erklärte er. Nach Angaben seines Ministeriums hatte er neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant - allerdings keine Begegnung mit Hamas-Vertretern.

Doch das war's noch lange nicht. Denn Niebel nahm sich auch ganz grundsätzlich Israels Politik an. Mit Blick auf die von Tel Aviv angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte er: "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", so Niebel zur "Leipziger Volkszeitung". Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen".

"Fünf Minuten vor Zwölf"?

Und dann der schärfste Satz: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte der Entwicklungsminister. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Der Ärger über die nicht genehmigte Einreise ist das eine. Aber eine Formulierung à la "Fünf Minuten vor Zwölf" ist nicht gerade der feine diplomatische Ton unter befreundeten Staaten. Was trieb Dirk Niebel?

Klar ist: Als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist er ein ausgewiesener Freund Israels. In seiner Jugend arbeitete er in einem Kibbuz. In den Leitsätzen der DIG heißt es, sie sei "die zentrale Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich Freunde Israels in überparteilicher Zusammenarbeit zusammenfinden, um in Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zu wirken".

Bei Dirk Niebel muss sich eine Menge Wut aufgestaut haben.

Möglicherweise steht er damit nicht allein. So zeichnet sich zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Premier Benjamin Netanjahu seit Monaten schon Ärger ab. Vor dem Antrittsbesuch Netanjahus in Berlin etwa verlangte der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Merkel dürfe den Siedlungsbau nicht öffentlich zur Sprache bringen. Doch die Kanzlerin forderte einen Stopp des Siedlungsbaus - im Beisein Netanjahus, vor laufenden Kameras.

Während der Niebel-Eklat in Israel bisher eher nachrichtlich behandelt wird - "Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus", schreibt etwa die liberale Zeitung "Haaretz" - erntet der Minister in Deutschland ein gespaltenes Echo.

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt seinen Parteifreund. "Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern." Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", es gebe keinen politischen Grund für die Entscheidung Israels. Deutschland beteilige sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gaza-Streifen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, sagte der "WAZ"-Gruppe: "Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik." Verärgerung über Tel Aviv auch bei der Linkspartei und der Grünen-Fraktion. Deren Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert."

Kritik vom Zentralrat der Juden

Dagegen kritisierte Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, den FDP-Minister Niebel scharf. Insbesondere wegen dessen Bemerkung, die Blockade sei ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen." Zwar sei das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund ungeschickt und undiplomatisch, so Kramer mit Blick auf Niebels DIG-Aktivitäten in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" - doch die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker bekannt gewesen: Dass er diese Zuspitzung zugelassen habe, sei daher "sehr ungeschickt".

Anders die Reaktion eines weiteren Vertreters aus dem Zentralrat. Vizepräsident Dieter Graumann sagte, Niebel sei ein ausgewiesener Freund Israels, "umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen". Der Minister habe auch Recht, "wenn er beklagt, dass die israelische Regierung es den Freunden von Israel nicht immer ganz leicht macht", so Graumann zu "Handelsblatt-Online". Zugleich bat der Zentralratsvize um Verständnis: "In Israel will man unbedingt jede Eskalation vermeiden und reagiert im Moment angesichts der vielfach übertriebenen und ungerechten Hetzkampagne, der man sich ausgesetzt fühlt, gerade ganz besonders verletzt und dünnhäutig."

Israels Regierung steht nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens Ende Mai weltweit in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte das Land jüngst angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen.

Unterdessen hat Israel am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden. Damit besserte Israel eine erst am Donnerstag verkündete Teil-Lockerung der Blockade nach. Diese war selbst bei Verbündeten international auf Kritik gestoßen. Niebel, inzwischen in Jerusalem, lobte daraufhin die Ankündigung einer weiteren Lockerung der Blockade als "Schritt in die richtige Richtung". Die Bundesregierung bestehe weiterhin auf der "Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen".

Für Niebel selbst aber führt vorerst kein Weg nach Gaza. Dafür aber ist bereits die nächste Reise des FDP-Mannes gesichert. Für die Bundesregierung wird er nach Informationen der ARD zum entscheidenden WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Auswahl aus Ghana reisen. Die Südafrikaner werden ihn ins Land lassen. So viel scheint sicher.

Quelle: Spiegel Online

Der ist einfach nur peinlich der Niebel. Keine Ahnung von nichts aber rumpöbeln und schön mit Sonnenbrille und Capi im Safari Outfit auf Dienstreise nach Afrika. -.-

Bearbeitet 20. Juni 2010 von Grimlock

[Fioridur]

Sorry, Einspruch! Ich bin keine Freundin der FDP im Allgemeinen und Niebels im Besonderen, aber in dieser Sache muss ich ihn unterstützen. Israel - für das ich viel Sympathie habe - verrennt sich hier immer tiefer auf einen Weg, der nie zum Frieden führen kann. Ich finde peinlich, dass sie ihn nicht reingelassen haben, nur dass die Hamas keinen Propaganda-Erfolg verbuchen kann - könnte sie das? Man weiß doch, wes Geistes Kind sie ist. Offenheit und Transparenz von Seiten Israels würden Israel Sympathie einbringen und nicht der Hamas.

[Grimlock]

Also ich hätte ihm auch nicht erlaubt sich auf Verantwortung Israels im Gaza Streifen zu inszenieren. Das ist ein selbstgerechter Spinner und die Hamas sind Meister der Propaganda.

Ich glaube auch Offenheit Israels bringt genau gar nichts, das hat man in der Vergangenheit ja gesehen und als Folge des Propagandakrieges den "Pallywood" (dazu empfehle ich auch diese ARD Doku Pallywood ) seid Jahren erfolgreich für sich gewinnt ist Israel immer restriktiver mit Informationen und Zugang geworden, vollkommen verständlich. Darüber hinaus egal was Israel macht es wird sowieso immer exklusiv und extensiv von zahlreichen Gruppen kritisiert und diffamiert wie kein andere Staat/ andere Region. Einseitiges, positives entgegenkommen Israels erzeugt gar nicht so eine Nachrichtenwelle wie vermeintliches Unrecht.

Gerade nach dem jüngsten Propaganda Erfolg der "Hilfsflotte" (bei dem Israel selbst natürlich auch Verantwortung trägt) kann ich völlig verstehen das sie da nun nicht einen tölpelhaften Politiker haben wollen, der sich einen oberflächlichen Eindruck macht und even. dann irgendwelche Geschichten erzählt, am wenigsten Einen von der in der Vergangenheit durch Anti-Semitismus aufgefallenen FDP...

Bearbeitet 20. Juni 2010 von Grimlock

[LinkeFaustMelkors]

Naja wenn jetzt noch Rechtsradikale in Israel an der Spitze sind, kann man sowas wie Frieden vergessen. Ja und solange es noch die Hamas gibt, auch...

Es gibt da so viele Dinge, die da gegen Frieden sprechen. Und da wird es auch nochmal richtig krachen unten. Und dann wills wieder niemand gewesen sein.

Bearbeitet 20. Juni 2010 von LinkeFaustMelkors

[Grimlock]

Aber daran kann der verblödete Deutsche Entwicklungsminister halt durch den Besuch eines Klärwerkes auch nichts ändern..

[LinkeFaustMelkors]

Natürlich nicht. Alles schlechte Promo...

[Vasall]

Ich finde es eh ziemlich nennem wir es seltsam da im gaza streifen entwicklungshilfe betrieben wird ,,, da explodiert doch jede woche was.

Wiso bauen die auf der einen seite mit Eu geldern das Land auf wenn auf der anderen noch Bomben hochgehen.

Für mich is es ein wenig sinnfrei solange da kein Frieden herrscht. Aber ich kenn mich auch nicht wirklich aus da

[Grimlock]

Fünf Minuten nach dem Fettnapf

Ein Satz von Entwicklungsminister Niebel empört den Zentralrat der Juden: "Es ist fünf vor zwölf für Israel", hat der FDP-Mann erklärt.

Jetzt bedauert der Minister seine Worte - aber inhaltlich nimmt er nichts zurück.

Berlin - Dirk Niebel liebt es gerne kräftiger. Als Generalsekretär der FDP verglich er die Große Koalition mit der Nationalen Front der DDR - dem Bündnis der Parteien, das unter Kuratel der SED stand.

Seit acht Monaten ist Niebel Entwicklungsminister, ein Amt, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte. Nun, da er auf dem Posten sitzt, soll er dafür sorgen, dass es von dort aus keine Nebenaußenpolitik gibt. So hat es Guido Westerwelle gewollt, der Chef-Außenminister. Schluss soll sein mit Erlebnissen wie einst in Zeiten der Großen Koalition, als Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren SPD-Kollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit eigenen Akzenten auf der internationalen Bühne reizte. Westerwelle und Niebel wollten ihre Politik synchronisieren.

Während seines Besuchs in Israel ist Niebel aber mitten drin in der Außenpolitik. Und er ist plötzlich in der Rolle des Nebenaußenpolitikers, die er doch eigentlich tunlichst vermeiden sollte. Am Wochenende wollte Niebel den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen, um sich vor Ort ein deutsches Entwicklungsprojekt anzusehen. Er wurde nicht hereingelassen, trotz eines Telefonats von Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen.

Niebel protestierte gegen das Vorgehen der israelischen Regierung - seiner Darstellung zufolge hatte das dortige Verteidigungsministerium für die Visite grünes Licht gegeben. Seitdem beherrscht Niebels Versuch, nach Gaza zu kommen, die Nachrichten.

Unter all den kritischen Äußerungen, die er in Israel machte, fiel eine aus dem Rahmen. Dem mitreisenden Korrespondenten der "Leipziger Volkszeitung" gegenüber sagte Niebel: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf", sagte er. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Was aber, fragen sich Außenpolitiker, wollte Niebel sagen? Was passiert denn, wenn der Zeiger auf zwölf Uhr rückt? Hat Niebel, der als junger Mann ein Jahr lang in einem Kibbuz in Israel arbeitete, einfach nicht bedacht, was er da gegenüber dem Korrespondenten erklärte?

Beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, stieß Niebels Formulierung auf völliges Unverständnis: "Die Menschen auf israelischer Seite des Gaza leben seit Jahren in einer Situation Fünf-vor-zwölf. Die internationale Öffentlichkeit tut so, als würden dort Feuerwerkskracher entzündet." Insofern sei Niebels Äußerung "extrem zynisch", sagte Kramer zu SPIEGEL ONLINE. Und weiter: "Von einem Freund Israels hätten wir uns eine sensiblere Umgangsform erwartet."

Auch Außenpolitiker der Opposition kritisierten die Äußerung. Niebels Versuch, ein Projekt im Gaza-Streifen zu besichtigen, sei zwar grundsätzlich richtig, so Rolf Mützenich von der SPD. Doch der "Fünf-Minuten-vor-zwölf-Satz" sei "außenpolitisch überdreht". Als Vertreter einer deutschen Regierung, die sich in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volke sehe, müsse der Minister differenzieren: "Herr Niebel sollte zwischen der Regierung Israels und Israel als Staat und Volk unterscheiden." Das habe Niebel nicht getan: "Man kann mit Spontaneität keine Außenpolitik betreiben." In der Unionsfraktion versucht man, nach den Wochen schwarz-gelben Streits und einer gewissen Beruhigung in den vergangenen Tagen, das Thema kleinzuhalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, äußerte sich vorsichtig diplomatisch: Er selbst sage israelischen Freunden und palästinensischen Gesprächspartnern stets, dass sie sich beide in einer "Lose-Lose-Situation" und "einer Abwärtsspirale" befänden. "Die Zeit spielt augenscheinlich gegen beide. Ich vermute - als ein Zeichen einer wohlmeinenden Interpretation -, dass Herr Niebel beides gemeint hat", sagte der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung werde immer knapper: "Ein auf Zeit Spielen ist ein Spielen gegen die eigenen Interessen."

Niebel selbst wich am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin noch der Frage aus. Doch am Abend zeigte er sich einsichtig - ein wenig: Die Formulierung, für Israel sei es "fünf vor zwölf", sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war", sagte der Minister der "Welt". Über die Aufregung, die seine Äußerungen ausgelöst haben, sei er zwar nicht glücklich. "Inhaltlich nehme ich aber nichts zurück."

-.- Kann den mal bitte jemand zum Rücktritt zwingen..

Bearbeitet 21. Juni 2010 von Grimlock

[LinkeFaustMelkors]

Kurzreferat für über Thilo Sarrazin

Von Rumit Tumra ©

Thilo Sarrazin sorgte in den letzten Tagen für großes Aufsehen. Mit Dingen die er sagte wie:

«Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden»

Quelle: «Welt am Sonntag» und «Berliner Morgenpost»

Nun fragt man sich was Herr Sarrazin damit bezwecken möchte? Wem nützt es? Was bewirkt Herr Sarrazin mit solchen Aussagen? Die Antwort ist leicht. Provokation! Und Provokation sorgt für Aufmerksamkeit. Und die bekommt Herr Sarrazin von der Öffentlichkeit. Und er lenkt die Aufmerksamkeit auf sein neues Buch mit dem Titel:

«Deutschland schafft sich ab»

Ja. Ja das tut es, und zwar wenn es dieses Buch kauft. Dieses Buch hat nämlich mehr als nur fragwürdige Thesen. So sagt Herr Sarrazin auch:

«Weil Migranten mehr Kinder bekommen, sinke in Deutschland die durchschnittliche Intelligenz»

Quelle: «Die Zeit»

Es sind ganz bestimmte Migranten über die Herr Sarrazin redet, nämlich die Muslimischen Migranten.

Da muss man sich fragen ob der Mann noch ganz bei Trost ist!? Aber es geht heiter weiter.

Er begründet seine Thesen damit, dass dümmere Menschen überwiegend aus der sogenannten „Unterschicht" kommen, in der es Migranten gibt.

Für diese hetzerische Aussage kann uns Herr Sarrazin keine Belege liefern, es sind subjektive Vermutungen. Das sagt Herr Sarrazin auch selbst:

«Wenn man keine Zahl hat, muss man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist,und wenn sie keiner widerlegen kann,dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch»

Quelle: «Süddeutsche Zeitung»

Zu allem Überfluss sagt Herr Sarrazin auch, das Intelligenz vererbbar sei.

«Wissenschaftlich belegt ist, dass Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent vererbbar ist. »

Quelle: «Die Zeit»

Er beruft sich für diese Aussage bei der Psychologin und Professorin für Lehr-Lern-Forschung Elsbeth Stern. Doch Frau Stern macht die Aussage von Herr Sarrazin zunichte. So sagt sie:

«Mit seinem mehrfach wiederholten Satz »Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich« zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat. Deshalb muss man auch viele seiner Folgerungen infrage stellen. » Quelle: «Die Zeit»

Auch befürchtet Herr Sarrazin das der Deutsche aussterben könnte.

«Weil pro Frau im Durchschnitt 1,4 Kinder geboren werden, "wird Deutschland in hundert Jahren nur noch 25 Millionen, in 200 Jahren nur noch 8 Millionen und in 300 Jahren noch 3 Millionen Einwohner haben". Zumindest Sarrazin bekümmert es, dass Deutschland künftig kaum mehr Bewohner als "Dänemark auf etwas größerer Fläche" hätte. » «Quelle: TAZ»

Dies wurde wiederlegt vom Bundesamt für Statistiken, in der Sendung Hart aber fair vom 01.09.2010

Herr Sarrazin spricht ein Problem in sein Buch an. Ein Problem das wichtig ist. Wir reden hier von der gescheiterten Integrationspolitik. Aber spricht er es nicht so an, als ob er es lösen möchte, sondern eher erschwert er es indem er Gift verteilt, und die Infizierten auf die Minderheiten loslässt.

Man hört öfters Sätze wie: Endlich mal jemand der ausspricht was alle denken.

Ja aber was denken den alle? Dass die Unterschicht blöd ist? Oder das die Integrationspolitik gescheitert ist? Dass sie gescheitert ist wussten wir auch schon vorher. Auch ist das deutsche Volk das einzige Volk das von einer Nacht zur anderen, vom Fußballexperten zu Politiker und Wirtschaftsexperten wird. Falls man den Statistiken trauen darf und Sarrazin wirklich bis zu 80 Prozent oder sogar mehr Prozent Zustimmung bekommt, für seine Thesen. Sind das alarmierende Zustände in Deutschland.

Denn wir hatten schon mal eine Zeit in Deutschland, wo eine Minderheit der Sündenbock für alles war.

Denn wir hatten schon mal eine Zeit in Deutschland, wo man Unterschiede machte zwischen Menschen (Rassenlehre).

Denn wir hatten schon mal eine Zeit in Deutschland, in der gesagt wurde, dass man irgendwann von der Minderwertigen Bevölkerung durch höhere Geburtenrate überholt wird.

Was Sarrazin macht ist Angst und Gift zu verbreiten.

Angst davor dass man bald ihn ein islamischen Deutschland leben könnte, als Deutscher in der Minderheit. Und das Gift? Ist eine Mixtur aus Klischees und blinder Zorn.

Auch macht Sarrazin keine Lösungsvorschläge, ah halt doch! Ein Vorschlag machte er 2008 für Hartz 4 Empfänger:

«Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können» Quelle: «Tagesspiegel»

Ich hätte auch ein Vorschlag, man könnte auch das Buch von Herr Sarrazin verbrennen und zum Heizen benutzen.

Auch vergessen die ganzen Anhänger von Sarrazin, der für sie eine Art Messias zu sein scheint. Das er massenhaft Stadtteilbibliotheken, Jugendbibliotheken und Jugendzentren schließen ließ, als Finanzsenator.

Auch sagen Sarrazin Anhänger das wenn er von der SPD ausgeschlossen wird, das das Ende der Meinungsfreiheit ist. Falsch! Jeder hat das Recht was zu sagen in Deutschland. Aber mit Kritik oder Konsequenzen muss man immer rechnen. Unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet Herr Sarrazin Demagogie.

Interessant ist auch, dass er eine Religion in Verbindung zu den Missständen der schlechten Integration bringt. Wieso? Der Islam sagt doch nicht geh dich schlecht integrieren, am besten in Deutschland.

In der Sendung Hart aber fair vom 01.09.2010 Wo Herr Sarrazin eingeladen war, war unter anderem auch Michel Friedman zu Gast. Herr Friedman hat einen wichtigen Punkt angesprochen.

Der Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Ab wann bist du Integriert? In meinen Augen, wenn du deutsch schreiben und deutsch reden kannst. Und die Grundgesetzte achtest.

Was Herr Sarrazin gemacht hat, war ganz einfach billiger Populismus! Und er hat sich nun eine goldene Nase verdient. Durch die Naivität seiner Anhänger.in meinen Augen ist Herr Sarrazin ein Rechtspopulist der bei der SPD ganz einfach falsch ist.

Zum Schluss, weil es so schön passt, möchte ich noch meinen Lieblingskabarettisten zitieren.

Hagen Rether:

«...und dies Kopftuch hat keineswegs ausschließlich mit Unterdrückung zu tun. Das hat auch was mit Stolz und Identität zu tun. Und oft sind es auch diese jungen Frauen mit Kopftuch, die viel besser Deutsch können und viel besser integriert sind, als ihre vollkommen überassimilierten, bauchnabelgepiercten Arschgeweihschwestern. »

Rumit Tumra!

Bearbeitet 8. Dezember 2010 von LinkeFaustMelkors

[Fioridur]

Tjo, mein Freund, dem habe ich außer meiner Zustimmung nichts hinzuzufügen.

[LinkeFaustMelkors]

Traurigerweise hörte ich das in diversen anderen Foren viel zu selten...

[Vasall]

Geht mir am Hintern vorbei der Typ. Versteh nicht wiso da so en wirbel um den gemacht wird der is ja augenscheinlich geisteskrank.

[LinkeFaustMelkors]

;-) So welche Menschen gehen mir auch am Hintern vorbei. Aber wenn die Medien das so richtig pushen und ich jeden Tag in der U-Bahn und sonst wo was dazu höre und sogar in der Schule von Lehrern, muss ich was sagen. Ist so ein komischer Reflex von mir.

Bearbeitet 12. September 2010 von LinkeFaustMelkors

[LinkeFaustMelkors]

Man beachte ein Youtube Kommentar:

Es ist schon ein blanker Hohn was in diesem Staate so abgeht... Da stellt sich jemand hin und bringt die ungeschönte Wahrheit auf den Tisch und Frau von der Leyen, Herr Schäuble, Herr Rösler und Co unterhalten sich angeregt und hören nicht zu und Mutti Merkel spielt auch noch lustlos an ihrem Handy... In einem Land wo der Opposition gar nicht mehr zugehört wird wenn sie den Finger in diverse klaffende Wunden legen die uns ALLE was angehen läuft schon vieles gehörig falsch... Sehr traurig!

[Cadrach]

Na ja, Gysi ist schon ein guter Redner - aber er labert auch ganz schön viel rum. Er redet von Gerechtigkeit und fordert dann eine Vierfach-Besteuerung ein und desselben Vermögens innerhalb eines kurzen Zeitraums: Jemand wird durch eigene Arbeit ( ! ) zum Millionär, hat also etwas für sein Vermögen geleistet und bezahlt ganz normal, wie jeder andere auch, Einkommenssteuern - allerdings mit einem weit höheren Prozentsatz. Anschließend bezahlt er gleich noch einmal eine Vermögenssteuer, da er ja jetzt Millionär ist. Irgendwann stirbt er, sein Vermögen wird vererbt, allerdings mit einer erhöhten Erbschaftssteuer versehen, da es sich ja um einen so hohen Betrag handelt. Sein Erbe darf im Anschluss dann gleich noch einmal Vermögenssteuer bezahlen. Das ist Gysis Gerechtigkeit, und eine Begründung liefert er auch gleich mit: "Die Millionäre" sind in der Wirtschaftskrise reicher geworden (so pauschal die reinste Lüge, aber gut), also müssen sie wohl für die Krise verantwortlich sein. Fragt sich nur, wo das gerecht sein soll ...

Mag ja sein, das Gysi so manches Problem der derzeitigen Politik anspricht, doch in den meisten Fällen liefert er keine konstruktiven und sinnvollen Lösungsvorschläge - er labert einfach. Aber das kann er ja auch.

[Fioridur]

ja wie willst du denn anders erreichen, dass die großen Vermögen nicht immer größer werden und die Kleinen immer weniger haben? Ich finde es total ungerecht, dass man den HartzIV-Leuten das Elterngeld streicht! Denke mal, was so ein Milliarden-Vermögen allein jeden Tag an Zinsen einbringt! Da lassen sich diese ganzen Abgaben locker verschmerzen.

[Cadrach]

ja wie willst du denn anders erreichen, dass die großen Vermögen nicht immer größer werden und die Kleinen immer weniger haben? Ich finde es total ungerecht, dass man den HartzIV-Leuten das Elterngeld streicht! Denke mal, was so ein Milliarden-Vermögen allein jeden Tag an Zinsen einbringt! Da lassen sich diese ganzen Abgaben locker verschmerzen.

Ich gebe Dir völlig Recht, dass die Elterngeld-Kürzung für Hartz IV-Empfänger eine bescheuerte Idee ist, aber die Beschuldigung "der Millionäre" für die Krise und der anschließenden Bestrafung ist genauso unüberlegt. Nehmen wir mal allein den Spitzensteuersatz, den die Linke fordert: 50% "und mehr". Dazu kommen noch 20,325% Sozialversicherungsbeiträge, macht also - das "und mehr" mal herausgenommen - insgesamt 70,325%. Es bleiben also 29,675% des Einkommens. Wenn dann auch noch das aus dem Einkommen resultierende Vermögen zusätzlich mit einer "Millionärssteuer" von 5% besteuert wird, bleiben 24,675% des Einkommens übrig - unter der Annahme, dass die Vermögenssteuer nur einmal wirksam wird, was natürlich nach dem Wunsch der Linken nicht der Fall wäre.

100.000 Euro brutto hört sich auf dem Papier gut an, wenn es nach der Linken ginge kämen aber tatsächlich 24.675 Euro "und weniger" heraus. Das sind 2.000 Euro im Monat - als so genannter Vielverdiener.

Die Konsequenz aus solchen Versteuerungsmaßnahmen wären aus meiner Sicht nur kurzfristig Mehreinnahmen des Staates: Auf lange Sicht bedeutet es einen Bevölkerungsrückgang der reicheren Bevölkerung, worunter dann - denn wer sollte den sozialen Ausgleich bringen? - die ärmeren leiden.

Auf dem Papier ist alles ja schön und gut, was Gysi so von sich gibt. Aber es ist in erster Linie realitätsfern.

[LinkeFaustMelkors]

Moin ihr beiden,

Also ja Caddy, Gysi ist ein guter Redner, aber vieles was er z.B in den Video oben anspricht ist schon wichtig.

Ich bin mir nicht so sicher was am Ende rauskommt mit der Millionärssteuer, Spitzensteuersatz. Ich werde mich dämnächst intensiver damit beschäftigen, deshalb möchte ich noch nichts dazu sagen, erst spätestens nächste Woche. Das müsst ihr mir verzeihen

Was mich sehr sauer macht sind die Lobbys. Das kann doch nicht sein? Das darf es doch nicht geben? Die Pharmalobby es ist unglaublich wie stark die hier mitwirken. Wenn man mal an die ganzen Medikamente denkt die völlig nutzlos sind! Oder die AKW Lobby......Wir brauchen eine Spitze die sich nicht beeinflussen lässt von einigen Lobbys.

Und natürlich die falsche Statistik über die Arbeitslosen... 400 Euro Jobs und nicht zu vergessen die 1Euro Jobs. Sowas in Deutschland? Sowas Menschenverachtendes, das kann es doch nicht sein.

Bearbeitet 15. September 2010 von LinkeFaustMelkors